Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Leistungen, die MOVO Digital Karol Gliszczyński, ul. Królowej Jadwigi 18/131, 85-231 Bydgoszcz, Polen (nachfolgend „Betreiber") über die Plattform polenwerk.de (nachfolgend „Plattform" oder „Polenwerk") gegenüber Auftraggebern erbringt.

1.2 „Auftraggeber" ist ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, der über die Plattform einen Auftrag einstellt oder Subunternehmer kontaktiert. „Subunternehmer" ist ein in Polen oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriertes Unternehmen, das sich auf der Plattform mit einem Firmenprofil darstellt und sich auf Aufträge bewirbt. „Auftrag" ist eine vom Auftraggeber eingestellte Leistungsanfrage.

1.3 Die Plattform richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Auftraggeber, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

1.4 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2.1 Der Betreiber stellt einen digitalen Marktplatz bereit, auf dem Auftraggeber Aufträge einstellen, Firmenprofile polnischer Subunternehmer einsehen und eingehende Bewerbungen verwalten können.

2.2 Der Betreiber tritt ausschließlich als Vermittler auf. Er wird nicht Vertragspartei des zwischen Auftraggeber und Subunternehmer geschlossenen Vertrages und schuldet keinen Vermittlungserfolg. Leistungsumfang, Vergütung, Fristen, Gewährleistung, Sicherheiten und Haftung vereinbaren die Nutzer unmittelbar untereinander.

2.3 Der Betreiber schuldet keine bestimmte Anzahl von Bewerbungen, keine Verfügbarkeit einzelner Subunternehmer und keinen wirtschaftlichen Erfolg des eingestellten Auftrags.

2.4 Der Betreiber ist berechtigt, Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist. Eine Verfügbarkeit von 100 % wird nicht zugesagt; Wartungsfenster und Störungen bei Dritten (Hosting, E-Mail-Versand) sind möglich.

3.1 Für die Einstellen von Aufträgen und die Einsicht in Bewerbungen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Registrierungsvorgang stellt ein Angebot des Auftraggebers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar; der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos zustande.

3.2 Die angegebenen Daten — insbesondere Firmenname, Rechtsform, Anschrift, USt-IdNr., Ansprechpartner, E-Mail und Telefonnummer — müssen vollständig und richtig sein und sind bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

3.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.

3.4 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Betreiber darf eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Unternehmereigenschaft.

4.1 Der Auftraggeber beschreibt den Auftrag so konkret, dass eine sachgerechte Kalkulation möglich ist (Gewerk, Umfang, Ort bzw. Region, Zeitraum, Budgetrahmen, Anforderungen an Nachweise und Sprache).

4.2 Ein eingestellter Auftrag stellt kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen. Budgetangaben sind Richtwerte.

4.3 In der öffentlich sichtbaren Auftragsbeschreibung dürfen keine unmittelbaren Kontaktdaten (E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Links zu Kontaktformularen) enthalten sein. Der Betreiber ist berechtigt, solche Angaben zu entfernen oder den Auftrag nicht zu veröffentlichen.

4.4 Der Betreiber darf Aufträge vor der Veröffentlichung prüfen, redaktionell kürzen, in andere Sprachen übersetzen (§ 8), Kategorien zuordnen sowie Aufträge ohne Angabe von Gründen ablehnen oder entfernen, insbesondere bei unzureichender Beschreibung, Mehrfachveröffentlichung oder Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.

4.5 Der Auftraggeber kann einen Auftrag jederzeit schließen. Bereits eingegangene Bewerbungen bleiben im Konto einsehbar, soweit keine Löschung verlangt wird.

5.1 Aufträge werden auf der Plattform ohne Nennung der Identität des Auftraggebers veröffentlicht. Registrierte Subunternehmer sehen den vollständigen Leistungsinhalt, nicht jedoch Firmenname und Kontaktdaten des Auftraggebers.

5.2 Bewirbt sich ein Subunternehmer auf einen Auftrag, werden dem Auftraggeber die Profil- und Kontaktdaten dieses Subunternehmers offengelegt. Firmenname und Kontaktdaten des Auftraggebers werden dem Subunternehmer offengelegt, sobald der Auftraggeber die Bewerbung annimmt oder selbst Kontakt aufnimmt.

5.3 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass sein Firmenname zum Zweck der Vertragsanbahnung an den jeweiligen Subunternehmer weitergegeben wird. Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

6.1 Bewerbungen von Subunternehmern stellen unverbindliche Interessensbekundungen dar. Der Auftraggeber ist frei in der Entscheidung, ob und mit wem er einen Vertrag schließt.

6.2 Der Betreiber prüft Bewerbungen nicht auf inhaltliche Richtigkeit, Leistungsfähigkeit, Bonität oder Eignung. Der Auftraggeber führt die erforderliche Prüfung des ausgewählten Subunternehmers in eigener Verantwortung durch (§ 10).

6.3 Die Kommunikation über die Plattform ersetzt keine vertraglichen Erklärungen. Verbindliche Vereinbarungen treffen die Nutzer außerhalb der Plattform in eigener Form.

7.1 Die Nutzung der Plattform durch Auftraggeber ist derzeit kostenfrei. Insbesondere fallen keine Gebühren für die Registrierung, die Einstellen von Aufträgen, den Empfang von Bewerbungen und die Nutzung des Firmenkatalogs an.

7.2 Eine Provision oder Erfolgsbeteiligung am Wert der zwischen Auftraggeber und Subunternehmer geschlossenen Verträge wird nicht erhoben.

7.3 Sollte der Betreiber künftig kostenpflichtige Zusatzleistungen für Auftraggeber einführen, werden diese vor der Buchung ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichnet und gesondert bestätigt. Bereits laufende kostenfreie Funktionen werden dadurch nicht rückwirkend kostenpflichtig.

8.1 Auftragsbeschreibungen und Firmenprofile werden auf der Plattform teilweise maschinell bzw. mithilfe von KI-Diensten zwischen Deutsch und Polnisch übersetzt, um die Verständigung zu erleichtern.

8.2 Übersetzungen erfolgen ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Fachterminologie. Maßgeblich ist stets die vom Nutzer eingestellte Originalfassung.

8.3 Für rechtsverbindliche Erklärungen, Leistungsverzeichnisse und Verträge sind die Nutzer selbst für eine geeignete Übersetzung verantwortlich.

9.1 „Standard" kennzeichnet ein kostenfreies Firmenprofil, „Pro" ein kostenpflichtiges Profil mit erweitertem Funktionsumfang. Die Kennzeichnung sagt nichts über die Qualität der Leistungen aus.

9.2 Das Siegel „Verifiziert" bedeutet, dass der Betreiber die vom Subunternehmer vorgelegten Unterlagen — insbesondere Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG, Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, Registerauszug und EU-USt-IdNr. — zum Prüfzeitpunkt auf Vorhandensein und Plausibilität geprüft hat.

9.3 Das Siegel ist keine Garantie für Bonität, Qualität, Termintreue, Versicherungsschutz im Einzelfall oder Vertragserfüllung und ersetzt nicht die eigene Prüfung durch den Auftraggeber. Nachweise sind stichtagsbezogen und können nach der Prüfung ihre Gültigkeit verlieren.

9.4 Der Betreiber darf ein Siegel jederzeit entziehen, insbesondere bei abgelaufenen, unrichtigen oder nicht erneuerten Nachweisen.

10.1 Der Auftraggeber prüft eigenverantwortlich, ob der ausgewählte Subunternehmer die für die Leistung erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Dies umfasst insbesondere:

• Freistellungsbescheinigung zur Bauabzugsteuer nach § 48b EStG bzw. Einbehalt und Anmeldung der Bauabzugsteuer,
• Entsendedokumentation, A1-Bescheinigungen und Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sowie § 18 MiLoG,
• Einhaltung des Mindestlohns, ggf. gewerkspezifischer Tarifverträge und der Vorschriften zur Arbeitssicherheit,
• umsatzsteuerliche Behandlung, insbesondere Reverse-Charge nach § 13b UStG,
• Anmeldungen bei SOKA-BAU bzw. weiteren Sozialkassen, soweit einschlägig.

10.2 Der Betreiber übernimmt keine Rechts-, Steuer- oder Zollberatung. Hinweise auf der Plattform, in Leitfäden und in Blogbeiträgen sind allgemeine Informationen ohne Beratungscharakter.

10.3 Der Auftraggeber stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten oder auf von ihm eingestellten Inhalten beruhen, es sei denn, er hat die Verletzung nicht zu vertreten.

11.1 Der Auftraggeber räumt dem Betreiber an den von ihm eingestellten Inhalten (Auftragsbeschreibungen, Pläne, Fotos, Logos) ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes Recht ein, diese zum Zweck des Betriebs, der Darstellung und der Auffindbarkeit der Plattform zu speichern, zu vervielfältigen, zu übersetzen (§ 8) und öffentlich zugänglich zu machen.

11.2 Der Auftraggeber sichert zu, über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten zu verfügen und dass diese keine Rechte Dritter verletzen.

11.3 Nach Löschung eines Auftrags oder des Kontos beendet der Betreiber die Veröffentlichung. Technisch bedingte Zwischenspeicher (Caches, Suchmaschinen-Indizes) können vorübergehend fortbestehen.

12.1 Untersagt sind insbesondere:

• das automatisierte Auslesen, Kopieren oder Weiterverwenden von Profil-, Kontakt- oder Auftragsdaten (Scraping, Crawler, Screen Scraping),
• die Verwendung erhaltener Kontaktdaten für Werbung, Newsletter oder Angebote außerhalb des konkreten Auftrags ohne Einwilligung,
• das Einstellen unwahrer, irreführender, beleidigender oder rechtsverletzender Inhalte sowie von Scheinaufträgen,
• die Nutzung der Plattform zur Vermittlung von Arbeitnehmerüberlassung, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht,
• Maßnahmen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen, sowie die Umgehung technischer Zugangsbeschränkungen.

12.2 Der Betreiber ist berechtigt, Verstöße technisch zu unterbinden und die betroffenen Konten zu sperren.

13.1 Der Betreiber kann Inhalte entfernen, Aufträge depublizieren, Funktionen einschränken oder Konten vorübergehend sperren, wenn ein Nutzer erheblich gegen diese AGB verstößt, gegen gesetzliche Vorschriften handelt oder ein entsprechender begründeter Verdacht besteht.

13.2 Der Betreiber informiert den betroffenen Nutzer über die Maßnahme und ihre wesentlichen Gründe, sofern dies nicht gesetzlich untersagt ist oder Ermittlungen gefährdet. Der Nutzer kann seine Sicht der Dinge per E-Mail an info@polenwerk.de darlegen.

13.3 Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können jederzeit an info@polenwerk.de gemeldet werden. Der Betreiber prüft eingehende Meldungen und entfernt rechtswidrige Inhalte nach Kenntniserlangung unverzüglich.

14.1 Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

14.3 Eine Haftung für Angaben, Bewerbungen und Leistungen der Subunternehmer, für die Erfüllung der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge, für entgangenen Gewinn sowie für den Verlust von Daten, soweit dieser bei ordnungsgemäßer Datensicherung vermeidbar gewesen wäre, ist ausgeschlossen.

14.4 Für die kostenfreie Nutzung durch Auftraggeber haftet der Betreiber im gesetzlich zulässigen Umfang nur nach den Maßstäben der §§ 521, 599 BGB entsprechend; die Absätze 14.1 und 14.2 bleiben unberührt.

15.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung erfolgt für den Auftraggeber ausschließlich im Konto-Bereich unter „Abo & Konto“ über die dort bereitgestellte Kündigungsfunktion; sie wird mit Absenden wirksam und per E-Mail bestätigt. Der Betreiber kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen.

15.2 Kostenpflichtige Zusatzleistungen werden — soweit angeboten — vorab online über den Zahlungsdienstleister Przelewy24 (PayPro S.A.) abgerechnet; die Rechnung wird nach Zahlungseingang elektronisch übermittelt.

15.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15.4 Nach Beendigung wird das Konto deaktiviert und veröffentlichte Aufträge werden entfernt. Daten werden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

16.1 Der Betreiber kann diese AGB ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, technische Entwicklungen oder an einen erweiterten Funktionsumfang erforderlich ist und den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt.

16.2 Änderungen werden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder Hinweis im Konto angekündigt. Widerspricht der Auftraggeber nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag kündigen.

17.1 Der Betreiber hat seinen Sitz in Polen. Für die Nutzung der Plattform gilt daher polnisches Recht; ergänzend gilt deutsches Recht, soweit zwingende Vorschriften zugunsten des Auftraggebers oder das anwendbare Kollisionsrecht dies vorsehen. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — das für den Sitz des Betreibers zuständige Gericht in Bydgoszcz (Polen).

17.3 Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen; die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

17.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

17.5 Für Subunternehmer gelten ergänzend bzw. abweichend die polnischsprachigen Regulamin. Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.